Die Firmen-Rechtsschutzversicherung

Firmeninhaber und Freiberufler haben allgemein ein großes Interesse an einem ausreichenden Rechtsschutz. Fraglich ist, ob die Versicherungswirtschaft diesen Bedarf abdecken kann.

In erster Linie denken Selbständige, wenn es um den Abschluß einer Rechtsschutzversicherung geht, an Vertragsstreitigkeiten. Nur bieten die Versicherer gerade für diesen Bereich - von Ausnahmefällen abgesehen - keinen Rechtsschutz mehr an. Bis Anfang der 80er Jahre versicherten einige Anbieter noch den sogenannten Vertragsrechtsschutz für Betriebe. Wegen der äußerst schlechten Schadenquoten begrenzten sie dieses Angebot mittlerweile auf einige wenige Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte und landwirtschaftliche Betriebe.

Falls Sie nicht unter die ausgesuchten Berufsgruppen fallen, stellt sich für Sie nun natürlich die berechtigte Frage, ob der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung eigentlich noch sinnvoll ist. Lassen Sie uns Ihnen nachstehend den Versicherungsumfang der heutigen Firmen-Rechts­schutz­ver­si­cherung aufzeigen, damit Sie eine Entscheidung treffen können.

Wer ist versichert?

Der Versicherungsschutz gilt zunächst für die Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen in der dem Versicherer mitgeteilten Eigenschaft. Aber auch die Arbeitnehmer sind im Rahmen ihrer für den Betrieb ausgeübten Tätigkeit mitversichert.

In welchen Fällen tritt die Rechtsschutzversicherung ein?

Der Aufbau des Versicherungsschutzes ist für viele verwirrend, da die Versicherungsverträge modular zusammengestellt werden. Beachten Sie daher bitte, daß nicht alle nachstehend genannten Gefahren obligatorisch mitversichert sind. Wir unterbreiten Ihnen bei Bedarf gern ein auf Sie zugeschnittenes Angebot.

Folgende Leistungsarten werden regelmäßig angeboten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz

Der Schadenersatz-Rechtsschutz umfaßt die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher (nicht vertraglicher) Haftpflichtbestimmungen wegen Personen­-, Sach- oder Vermögensschäden gegen einen Schädiger.

Beispiel:
Im Haus bricht durch ein Verschulden eines anderen Mieters ein Feuer aus, durch das auch Ihre Betriebseinrichtung beschädigt wird. Sie machen gegen den Verursacher Schadenersatzansprüche geltend.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Falls durch Ihr Verschulden ein Feuer ausbricht und jemand anderes an Sieherantritt, betrifft dieses nicht die Rechtsschutzversicherung, sondern hierfür ist Ihre Haftpflichtversicherung zuständig, die bei unberechtigten oder zu hohen Ansprüchen ggf. auf eigene Kosten einen Prozeß führt.

Die Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung tritt also nur dann ein, wenn Sie einen Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen verklagen wollen.

  • Straf-Rechtsschutz

Im Rahmen der Straf-Rechtsschutzversicherung  übernimmt der Versicherer Ihre Verteidigungskosten, wenn gegen Sie ein behördliches oder gerichtliches Verfahren wegen fahrlässiger Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Standesrechts eingeleitet wird.

Beispiel:
Aufgrund eines Betriebsunfalles erleidet ein Mitarbeiter schwere Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen eine Aufsichtspflichtverletzung vor und erhebt Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung.

  • Arbeits-Rechtsschutz

Beim Arbeits-Rechtsschutz trägt der Versicherer die Kosten, die dem Arbeitgeber durch gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzungen mit seinen Arbeitnehmern entstehen. Der Rechtsschutz der Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang natürlich nicht mitversichert. Diese können sich aber über eine Familienrechtsschutzversicherung selbst absichern.

Beispiel:
Wegen Unregelmäßigkeiten mußte einem Mitarbeiter gekündigt werden. Obwohl im Arbeitsgerichtsprozess die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt wird, sind die Kosten für den eigenen Anwalt selbst zu tragen (hierbei handelt es sich um eine Sonderregelung bei Arbeitsprozessen).

  • Sozialgerichts-Rechtsschutz

Beim Sozialgerichts-Rechtsschutz übernimmt der Versicherer die Kosten, die durch Streitigkeiten vor den Sozialgerichten entstehen. Die Arbeitnehmer sind mitversichert. Wichtig ist, dass nicht nur die Kosten für das Gerichtsverfahren versichert sind, sondern auch die für Widerspruchsverfahren, die dem Gerichtsverfahren vorangehen.

Beispiel:
Die Berufsgenossenschaft weigert sich, nach einem Arbeitsunfall eine Rente zu zahlen, die Sie unter Hinzuziehung von ärztlichen Gutachten nun einklagen möchten.

  • Verkehrs-Rechtsschutz

Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes sind Sie in der Regel als Eigentümer und Halter aller auf Sie zugelassenen Motorfahrzeugen zu Lande versichert. Nur manche Versicherer wünschen eine Einzelaufstellung der zu versichernden Fahrzeuge. Der Versicherungsschutz gilt in gleicher Weise für alle berechtigten Fahrer.

Beispiel:
Ihr Fahrer wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Unfallgegner bestreitet seine Schuld. Sie wollen nun mit Hilfe Ihres Rechtsanwaltes Ihren Fahrzeugschaden bei seiner Versicherung geltend machen.

  • Miet-Rechtsschutz

Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen u.a. aus Miet- und Pachtverträgen.

Beispiel:
Ein Nachbar behauptet, Ihr Gewerbebetrieb verursache unzumutbare Geräuschbelästigungen. Die Frage, inwieweit die Belästigungen zulässig sind, lässt sich nur gerichtlich klären.

Aktuelle Rechtsschutzversicherungen beinhalten auch:

  • Rechtsschutz für Opfer von Gewalttaten
  • Verwaltungsrechtsschutz (z.B. bei Entzug der Gewerbe- oder Fahrerlaubnis)
  • Vertragsrechtsschutz für Hilfsgeschäfte (z.B. Kauf oder Reparatur von Computern, Büroeinrichtung etc.)
  • Antidiskriminierungsrechtsschutz (z.B. bei Abwehr von Ansprüchen aus dem Allg. Gleichbehandlungsgesetz)
  • Kosten für Mediation
  • Erweiterter Strafrechtsschutz (z.B. bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung). Dies wird meist als zusätzlicher Baustein angeboten.

Welche Versicherungssummen bieten die Versicherer an?

Die Rechtsschutzversicherung tritt mindestens für Kosten bis zu € 500.00 ein. Viele Versicherer bieten aber auch höhere Deckungssummen an und einige begrenzen die Summen gar nicht.

Welche Kosten werden erstattet?

Bei einem Rechtsstreit fallen nicht nur Rechtsanwalts- und Gerichtskosten an. Auch die Nebenkosten können erheblich sein. Aber sehen Sie nachstehend selbst, welche Kosten die Versicherer übernehmen (Auszüge):

  • Rechtsanwaltskosten (auch die eines Korrespondenzanwaltes unter bestimmten Voraussetzungen);
  • Kosten der Gegenseite, soweit Sie zu deren Erstattung verpflichtet sind;
  • Gerichtskosten einschließlich Zeugengelder und Kosten gerichtlich bestellter Gutachter;
  • Kosten eines eigenen Sachverständigen (teilweise);
  • eigene Reisekosten zu ausländischen Gerichten, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat;
  • Strafkautionen (begrenzt).

Wartezeiten

Die Wartezeit beträgt inzwischen nur noch in einzelnen Bereichen 3 Monate – z.B. im Arbeits- und MietRS, im Verwaltungsrecht und dem VertragsRS für Hilfsgeschäfte. Der Versicherer bietet hierfür folglich nur für die Fälle Versicherungsschutz, die nach Ablauf von 3 Monaten seit Versicherungsbeginn eintreten.

Stichtag für den Eintritt eines Versicherungsfalles ist der Tag, an dem sich die Rechtslage verändert hat. Sollte in einem konkreten Fall bereits ein Schriftwechsel geführt worden sein, hat sich mit Beginn des Schriftwechsels die Rechtslage verändert. Ihre Rechtsschutzversicherung muß somit mindestens 3 Monate vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sein, damit für diesen Vorfall Versicherungsschutz besteht.

Besonderheiten

Da die Deckungsfrage im Schadenfall schnell zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Ihnen führen kann, ist in den Bedingungen der Streitfall geregelt. Allerdings ist auch diese Regelung von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich. Es sind hier drei Formen zu nennen:

Schiedsgutachten: Verfahren, welches anläuft, wenn im Rechtsschutzfall die Übernahme der Kosten beantragt wird, der Versicherer aber nicht davon überzeugt ist, dass der geplante Rechtsstreit  zum Erfolg führen kann. In einem solchen Fall lehnt der Versicherer die Kostenübernahme ab. Es kommt zum Schiedsgutachten. Einem unabhängigen Gutachter wird der Fall vorgetragen – dieser schätzt die Erfolgsaussicht. Glaubt dieser an den Erfolg, übernimmt der Versicherer die Prozeßkosten – andernfalls werden die Kosten nicht übernommen und der Versicherte zahlt i.d.R. 50% der Schiedsgutachterkosten.

Stichentscheid: Früher üblich (heute noch bei wenigen Anbietern möglich) – konnte der eigene Anwalt mit einem sogenannten Stichentscheid verbindlich festlegen, dass der Versicherer das Prozessrisiko (also die Kosten) zu übernehmen hat. Aus unserer Sicht ein Vorteil – der allerdings eine höhere Prämie zur Folge hat.

Es gibt noch die Mischform, dass zuerst ein Stichentscheid und erst wenn gar keine Einigung möglich ist, das Schiedgutachten durchgeführt wird. Hier übernimmt der Versicherer im Falle eines Schiedgutachtenverfahrens auch sämt­liche anfallende Kosten.

Die Firmen-Rundum Rechtsschutzversicherung

Wie wir anfangs bereits erwähnten, ist das Angebot der Versicherer teilweise sehr unübersichtlich. Fast jeder Versicherer bietet seinen Spezialrechtsschutz an, der sich im Deckungsumfang vom Angebot des Konkurrenten unterscheidet. Für die meisten Anbieter gilt allerdings, dass diese Rundum-Policen einen teilweise erheblich erweiterten Versicherungsumfang bieten.

Grundsätzlich sollten Gewerbetreibende oder Freiberufler, die eine Rechtsschutzversicherung für sich in Erwägung zie­hen, in jedem Fall prüfen, ob solch ein komplettes Paket nicht preiswerter als eine individuell zusammengestellte Police ist.

Ihre privaten Rechtsschutzversicherungen...

...können Sie normalerweise, soweit Sie nicht ohnehin an einer Rundum-Police interessiert sind, in den Firmenvertrag integrieren.

Ist die Firmen-Rechtsschutzversicherung zu empfehlen?

Festzuhalten bleibt, daß sich der Versicherungsschutz nur auf einen eingeschränkten Teil des Bedarfes bezieht. Andererseits kann ein versichertes Straf- oder Arbeitsgerichtsverfahren recht teuer werden. Sie sollten daher anhand Ihrer betrieblichen Verhältnisse und "Gefahren" sorgsam prüfen, ob für Sie der Abschluß einer Firmen-Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, welche Regelung der Versicherer bei außergerichtlichen Einigungen vorsieht!

Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Trotzdem kann für Inhalt und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden. Dies betrifft insbesondere gesetzliche Bestimmungen.

© Verbund der Fairsicherungsläden eG, Köln  Februar 2015
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