Die Betriebshaftpflichtversicherung

Die Gefahrenquellen, die zu hohen Schadenersatzansprüchen führen können, sind vielfältig. Sie beginnen nicht erst in den Betriebsräumen, schon für Geschehnisse auf dem Firmenparkplatz könnten Sie verantwortlich gemacht werden. Aber auch Fahrlässigkeit von Ihnen oder dem Personal birgt hohe Haftungsrisiken mit weitreichenden Auswirkungen.
Aus vielen verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich eine Verpflichtung, Schäden zu ersetzen. Niemand kann voraussagen, wann und in welcher Höhe ein Schaden entsteht. Für den, der sich nicht rechtzeitig absichert, kann schnell die berufliche Existenz auf dem Spiel stehen. Besonders teuer wird es, wenn durch Unachtsamkeit Personen zu Schaden kommen.
Bedenken Sie: Für all diese Schäden haften Sie unbegrenzt! Warum? Lesen Sie weiter.
 
1. Was bedeutet Haftpflicht?
Unter Haftpflicht ist die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebende Verpflichtung zu verste­hen, einen Schaden zu ersetzen, der jemand anderem zugefügt wird. Dieses ist
u. a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, in dem es heißt:
"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des dar­aus entstehenden Schadens verpflichtet."
Also haften Sie für Schäden, die Sie bzw. Ihre Mitarbeiter verschuldet haben und das - wie bereits gesagt - unbegrenzt.
 
2. Die Abgrenzung zwischen Schäden aus Vertrag und Schäden aus unerlaubter Handlung
Vielfach herrscht die Meinung, dass auch Haftpflichtansprüche versichert sind, die durch vertragliche Verpflichtungen entstehen. Es ist aber gedanklich zwischen Schadenersatzansprüchen aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen zu unterscheiden.
Ein Beispiel für Schäden aus Vertrag: eine Schlosserei hat den Auftrag, eine Außentreppe aus Eisen zu fertigen. Nach Fertigstellung stellt sich heraus, daß einige Stufen nicht richtig verschweißt sind. Der Auftraggeber fordert Sie zur Nachbesserung auf. Für diesen Fall besteht kein Versicherungsschutz.
Eine Vertragsverletzung kann aber auch gleichzeitig eine - versicherte - sogenannte unerlaubte Handlung sein. Beispiel: Sachverhalt wie im vorigen Beispiel, aber aufgrund der fehlerhaft verschweißten Stufen stürzt jemand und verletzt sich; es entstehen Krankenhauskosten. Es besteht zwar kein Versicherungsschutz für die erforderliche Nachbesserung an der Treppe, aber für die Behandlungskosten des Verletzten.
 
3. Welche Aufgabe hat nun der Betriebshaftpflichtversicherer?
Der Haftpflichtversicherer hat - ganz allgemein - die Aufgabe, Ihnen die Haftung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ab­zunehmen. Praktisch bedeutet dies, daß er an Ihre Stelle tritt und für Sie tut, was Sie sonst - eventuell beraten durch einen Anwalt - selbst erledigen müssten. Dieses ist beispiels­weise:
  • die Prüfung der Frage, ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schaden­er­satz besteht;
  • die Wiedergutmachung des Schadens in Geld, wenn der Anspruch begründet ist;
  • die Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen. Kommt es darüber zum Rechtsstreit mit dem Geschädigten, führt der Versicherer den Prozess und trägt die Kosten.
Allerdings tritt der Versicherer nicht für die Geltendmachung eigener Haftpflichtansprüche ein. Dies ist dann ggf. Sache der Rechtsschutzversicherung.
 
4. Wer ist versichert?
Neben dem Versicherungsnehmer sind alle sonstigen Betriebsangehörigen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit Dritte schädigen, in den Versicherungsschutz einbezogen.
 
5. Welche Schäden sind versichert?
Versicherungsschutz besteht für Personen-, Sach- und daraus herzuleitende Vermögensschäden, die Sie anderen (Dritten) zufügen.
Reine Vermögensschäden, also Schäden, denen weder ein Personen- noch Sachschaden vorausgeht, sind teilweise mit geringen Summen eingeschlossen.
 
6. Was ist nicht versichert?
In der Betriebshaftpflichtversicherung ist nicht alles versichert. Hier einige wichtige Ausschlüsse:
  • Schäden, die Sie selbst erleiden;
  • Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden (grobe Fahrlässigkeit ist dagegen mitversichert);
  • Schäden an fremden Sachen, die Sie gemietet, gepachtet oder geliehen haben oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind;
  • Allmählichkeitsschäden (können zusätzlich versichert werden; siehe weiter unten);
  • Erfüllungsansprüche (Wandlung usw.);
  • Schäden durch Nichteinhaltung von Fristen, Terminen usw.;
  • Schäden an fremden Sachen, die durch eine gewerbliche Tätigkeit an diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur) entstanden sind (sog. Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden sind ggf. versicherbar; siehe unten);
  • Strafen und Bußgelder;
  • Schäden, die durch den Gebrauch eines zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugs herbeigeführt werden (dafür gibt es die Kfz-Haftpflicht-Versicherung);
  • Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen.
 
7. Die Versicherungssummen
Wie wir schon anfangs erwähnten, haften Sie nach dem Gesetz unbegrenzt. Sie sollten daher die höchstmögliche Deckungssumme wählen. An dieser Stelle zu sparen, ist sicherlich der falsche Weg.
Heutzutage übliche Deckungssummen  betragen 3 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden. Vielfach bieten die Versicherer höhere Deckungssummen an, was meistens durchaus sinnvoll ist.
 
8. Was geschieht, wenn sich im Betrieb etwas verändert?
Informieren Sie uns bitte sehr genau über das Tätigkeitsfeld Ihres Betriebes und halten Sie uns unbedingt auf dem Laufenden, wenn Sie andere Tätigkeitsbereiche aufnehmen, da diese nur bedingt sofort mitversichert sind.
Dagegen müssen Sie uns nicht gleich melden, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden. Diese Meldung kann am Anfang des nächsten Versicherungsjahres rückwirkend erfolgen. Im Regelfall übersendet Ihnen der Haftpflichtversicherer jährlich einen entsprechenden Fragebogen, den Sie binnen Monatsfrist zurücksenden müssen.
 
9. Auslandsschäden
Der Ver­sicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung bezieht sich nur auf die Bundesre­publik Deutschland. Mitversichert ist aber der in­direkte Export, das heißt, wenn Waren ohne Wissen des Herstellers oder ohne des­sen Mitwirkung in das Ausland exportiert werden.
Liefern Sie Waren oder produzieren Sie direkt für das Ausland? Ihr Versicherungs­schutz muss entsprechend erwei­tert werden.
 
10. Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung
Die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung ersetzt keine Haftpflichtversicherung! Im Gegenteil, die Berufsgenossenschaft holt sich sogar für Arbeitsunfälle von Betriebsangehörigen das Geld bei Ihnen wieder, wenn der Unfall z. B. durch grob fahrlässige Nichtbeachtung einer der zahlreichen Unfallverhütungsvorschriften verursacht wurde. Wenn Sie in diesem Fall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, übernimmt sie die Forderung der Berufsgenossenschaft.
 
11. Besondere Betriebs- und Berufszweige:
 
  • Handwerksbetriebe
Wir hatten bereits erwähnt, dass Schäden an fremden Sachen, die durch eine gewerbliche Tätigkeit an diesen Sachen entstehen, vom üblichen Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt aber nur insoweit, als diese Sachen unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit sind.
Vom Versicherungsschutz können aber auch Schäden ausgeschlossen sein, die an Sachen entstehen, welche sich in unmittelbarer Nähe des zu bearbeitenden Gegenstandes befinden, falls Sie an dieser Sache bewusst tätig sind. Diese Schäden lassen sich wiederum durch die Bearbeitungsschadenklausel in den Versicherungsschutz mit einbeziehen.
Beispiel: Ein Maler streicht einen Fensterrahmen. Da er auf einer wackligen Leiter steht, verliert er das Gleichgewicht und stützt sich an der Fensterscheibe ab, die zerbricht. Nur wenn er die “Bearbeitungsschäden” in die Haftpflichtversicherung eingeschlossen hat, besteht für diesen Schaden Versicherungsschutz.
Daher empfehlen wir im Regelfall Handwerksbetrieben dringend den Einschluss der Bearbeitungsschadenklausel. Übrigens wird zu diesem Risiko - im Gegensatz zur normalen Betriebshaftpflichtversicherung - häufig eine Selbstbeteiligung vereinbart.
Neben den Bearbeitungs- und Tä­tigkeitsschäden ist eigens für Be­triebe des Baunebengewerbes die Mitversicherung von Allmählich­keits- und Abwas­serschäden von beson­derer Bedeutung. Schäden durch die allmähli­che Einwir­kung von Temperatur, Feuchtig­keit oder Nie­derschlag sind über den normalen Deckungsumfang nicht mitversi­chert. Gerade Betriebe, deren Arbeiten der Witterung ausge­setzt sind, sollten auf den Einschluss dieser Klausel ach­ten.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Leitungsschäden mitzuversichern sind (z. B. beim Landschaftsbau) und/oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen.
Viele Versicherungsgesellschaf­ten versichern Baube­triebe übrigens über so­genannte Bauhandwerkerpoli­cen, bei denen derartige Schäden obligatorisch mitversichert sind.
 
  • Handelsbetriebe
Einige Handelsbetriebe bieten neben dem Handel mit Waren auch Serviceleistungen an. Wir denken in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Auslieferung von Ware oder den Aufbau eines geliefer­ten Möbelstückes.
Normale Betriebshaftpflichtver­sicherungen für Han­delsbetriebe be­inhalten solche Risikoerwei­terungen nicht. Zum einen ist darauf zu achten, dass das vielleicht auch nur gelegentliche Arbeiten auf fremden Grundstüc­ken mitversichert ist. Zum an­deren kann aber auch die Klau­sel für Bearbeitungs- und Tä­tigkeitsschäden von Bedeutung sein, z.B. für
 
- den Fahrradhan­del, der zusätzlich Servicereparaturen aus­führt;
- den Möbelhandel, der als Service die Möbel nicht nur bringt, sondern auch auf­baut;
- den Öko­baumarkt, der Fußbodenbe­läge anbietet und diese gleichzeitig verlegt.
Wichtig ist für importierende Betriebe, die an Endverbraucher oder Handel liefern, der Einschluß einer Produkthaftpflicht, denn wer z.B. aus Nicht-EU-Ländern importiert gilt hier haftungstechnisch als Produzent, daher sollten zugesicherte Eigenschaften (z.B. “färbt nicht”) mitversichert sein.
Produzierende Betriebe oder solche, die Artikel importieren, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, benötigen oftmals eine erweitere Produkthaftpflicht!
 
  • Vereine
Der eingetragene Verein ist eine juristische Per­son, deren Organe nicht nur für Schäden in Ausfüh­rung ihrer satzungsgemä­ßen Tätig­keit haften, son­dern der auch für das Verschul­den sei­ner Arbeitneh­mer einzustehen hat.
Auch Vereine können Schäden an­richten, denn ihre Mitglieder sind einzelne Menschen, die nicht unbedingt als Person, sondern als Vereinsmitglied in Regress genommen werden können. Dies gilt nicht nur für tradi­tionelle Vereine wie Schützen- oder Sportver­eine. Der Verein fungiert heutzutage oft als Träger für andere Zwecke, z. B. zur Betreu­ung von Kindern, für die Durchführung von Wei­terbildungsseminaren, im Be­reich der Alten- und Kranken­pflege oder sogar als Betreiber eines Zweckbetrie­bes.
In diesen Fällen muss der Versi­cherungsschutz sehr ge­nau ge­faßt wer­den, denn eine nor­male Vereinshaftpflichtversicherung reicht oft nicht aus. Hier ist sicherlich der Abschluß einer normalen Betriebshaftpflichtversicherung angeraten, in welcher die Ver­einshaftpflicht ggf. beitragsfrei oder gegen geringen Zuschlag eingeschlossen werden kann.
Entscheidend ist, dass der Ver­einszweck, also die konkrete Tätig­keit, entsprechend versi­chert ist. Reichen Sie im Zweifelsfall dem Ver­sicherer eine Satzung ein oder fügen Sie diese als Anlage dem Antrag bei.
 
  • Unterrichtswesen-Haftpflichtversicherung
Personen, Vereine oder Be­triebe, die im Bereich der Wei­terbildung tätig sind, sollten eine Haft­pflichtversicherung für das Unterrichtswesen ab­schließen. Dabei ist es uner­heblich, ob die Weiter­bildung im Bereich politischer Bildung oder im Handwerk erfolgt. Eine normale Bürohaftpflicht- oder Vereinshaftpflicht­versicherung reicht oft nicht aus. Gerade im Weiterbildungsbe­reich werden zeitweise Nichtmit­glieder ein­gesetzt, die im Rahmen einer Büro- oder Vereinshaftpflichtversicherung nicht bindend mitversichert sind.
Kommt beispielsweise ein Kind in einem Nachhilfekurs eines Vereins we­gen einer Verletzung der Aufsichts­pflicht zu Schaden, haftet der Seminar- oder Kursleiter. Die­ser kann ange­stellt oder auf Honorarbasis arbeiten. Vielleicht so­gar unentgeltlich. Die Unterrichts­wesenhaft­pflicht­ver­si­che­rung schließt explizit be­auftragte Per­sonen mit ein.
 
Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Ge­wissen zusammengestellt. Trotzdem kann für Inhalt und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden. Dies betrifft insbesondere gesetzliche Bestimmungen.
 
© Verbund der Fairsicherungsläden e.G. Februar 2015;
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