Die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung hat ebenso viele Anhänger wie Gegner. Die einen vertreten die Auffassung, dass heutzutage kein Prozess mehr ohne die Hilfe von Rechtsschutzversicherungen geführt werden kann, da das Kostenrisiko zu hoch sei. Die anderen behaupten, daß die Versicherung ohnehin nur benötigt wird, wenn ein Prozeß verloren wird, da bei einem gewonnenen Prozeß der Gegner die Kosten übernehmen muss. Ferner gäbe es Verbraucherzentralen und andere Verbände, die einem ggf. mit Rat und Tat zur Seite stehen. Entscheiden Sie aber selbst:
 
1. Was ersetzt der Rechtsschutzversicherer?
Die Rechtsschutzversicherung zahlt Kosten und Kostenvorschüsse, die zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Inter­essen notwendig sind. Das sind vor allem:
  • die Kosten Ihres Anwalts nach der gesetzlichen Gebührenordnung
  • die Kosten für Mediation ( in aktuellen Tarifen)
  • die Gerichtskosten einschl. Zeu­gengelder, Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Sachverständigen sowie Vollstreckungs­kosten;
  • die Kosten Ihres Gegners, soweit Sie diese zu tragen haben;
  • Strafkaution im Ausland, die Sie aufwenden müssen, um von einer Inhaftierung freizukommen.
Geldstrafen und Geldbußen müssen Sie allerdings selbst zahlen.
Der Rechtsschutz gilt in ganz Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, den Kanarischen Inseln, den Azoren und auf Madeira.
 
2. Welche Lebensbereiche können ver­sichert werden?
Rechtsschutz gibt es für Sie als Pri­vatperson, für Berufstätige und Kraft­fahrer.
Sofern Sie einen Verkehrs- oder Fahr­zeug-Rechtsschutz mit Fußgänger-Rechtsschutz auch für die Familien­angehörigen abgeschlossen haben, gilt dieser Fußgänger-Rechtsschutz nicht nur für Sie, sondern auch für den Ehepartner und die Kinder und schließt darüber hinaus das Risiko als Eigentümer, Halter oder Fahrer von Kleinkrafträ­dern, Fahrrä­dern mit Hilfsmotor und Leichtkrafträ­dern ein.
Der private Bereich wird durch den Privat- Rechtsschutz abgesichert. Für Arbeitnehmer kann der berufli­che Bereich eingeschlossen
Der Rechtsschutz für Grundstücksei­gentum und Miete ist ein besonderes Risiko, das zusätzlich versichert wer­den kann.
Wenn Sie Vermieter sind, benötigen Sie einen speziellen Rechtsschutz.
 
3. Die Bausteine der Rechtsschutzversicherung:
Verkehrs-Rechtsschutz
...wenn Sie Ärger mit Ihrem Kfz haben, z. B. bei einem Kaufvertrag oder einem Reparaturauftrag
...wenn es in einem Widerspruchsver­fahren vor der Verwaltungsbehörde und in einem anschließenden Verfah­ren vor dem Verwaltungsgericht um Ihren Führerschein geht.
 
Schadenersatz-Rechtsschutz
...wenn Sie eigene Ansprüche auf Schadener­satz gegen einen Schädiger durchset­zen wollen. Für die Abwehr solcher Ansprüche ist die Haftpflichtversicherung zuständig.
 
Straf-Rechtsschutz
...wenn Sie sich in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafvorschriften, in einem Bußgeld- oder einem Disziplinarverfahren ver­teidigen müssen.
 
Arbeits-Rechtsschutz
...wenn es zu Auseinandersetzungen aus einem Arbeitsverhältnis kommt.
 
Sozialgerichts-Rechtsschutz
...wenn ein Prozess vor dem Sozialge­richt angestrengt werden muß, weil z. B. die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversiche­rung nicht angemessen leistet. Versicherungsschutz besteht allerdings erst ab dem gerichtlichen Stadium, also nicht bereits im Widerspruchsverfahren.
 
Steuer-Rechtsschutz
...wenn wegen Ihrer Steuern oder wegen anderer Angaben, z. B. Gebühren, Zölle, ein Prozess vor dem Finanzgericht oder dem Verwaltungsgericht notwendig wird.
 
Beratungs-Rechtsschutz
...wenn Sie sich bei veränderter Rechtslage in Fragen des deutschen Familien- und Erbrechts lediglich beraten lassen. Sollte eine Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch den Anwalt erfolgen, liegt keine Beratung mehr vor und der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend.
 
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
...wenn Sie im Privatbereich Ansprüche aus Verträgen des täglichen Lebens geltend machen oder abwehren müssen, z. B. aus einem Kaufvertrag etc.
 
Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
... wenn Sie Ihre Interessen als Mieter oder Vermieter behaupten müssen, z. B. bei Mieterhöhungen oder Kündigungen.
 
4. Wartezeiten
Eine Wartezeit von 3 Monaten ist inzwischen bei den meisten Anbietern nur noch im Arbeits- und Immobilienbereich  einzuhalten. Der Versicherer bietet dann nur für die Fälle Versicherungsschutz, die nach dem Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn eintreten.
Stichtag für den Eintritt eines Versicherungsfalles ist der Tag, an dem sich die Rechtslage verändert hat. Sollte in einem konkreten Fall bereits ein Schriftwechsel geführt worden sein, hat sich mit Beginn des Schriftwechsels die Rechtslage verändert. Ihre Rechtsschutzversicherung muß somit mindestens 3 Monate vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sein, damit für diesen Vorfall Versicherungsschutz besteht.
 
5. Besonderheiten in den Bedingungen
Da die Deckungsfrage im Schadenfall schnell zu Unstimmigkeiten zwischen dem Versicherer und Ihnen führen kann, ist in den Bedingungen der Streitfall geregelt. Allerdings ist auch diese Regelung von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich. Es sind hier zwei Formen zu nennen:
 
Schiedsgutachten: Verfahren, welches anläuft, wenn im Rechtsschutzfall die Übernahme der Kosten beantragt wird, der Versicherer aber nicht davon überzeugt ist, dass der geplante Rechtsstreit  zum Erfolg führen kann. In einem solchen Fall lehnt der Versicherer die Kostenübernahme ab. Es kommt zum Schiedsgutachten. Einem unabhängigen Gutachter wird der Fall vorgetragen – dieser schätzt die Erfolgsaussicht. Glaubt dieser an den Erfolg, übernimmt der Versicherer die Prozesskosten – andernfalls werden die Kosten nicht übernommen und der Versicherte zahlt i.d.R. 50% der Schiedsgutachterkosten.
 
Stichentscheid: Früher üblich (heute noch bei wenigen Anbietern möglich) – konnte der eigene Anwalt mit einem sogenannten Stichentscheid verbindlich festlegen, dass der Versicherer das Prozessrisiko (also die Kosten) zu übernehmen hat. Aus unserer Sicht ein Vorteil .
Es gibt noch die Mischform, dass zuerst ein Stichentscheid und erst wenn gar keine Einigung möglich ist, das Schiedsgutachten durchgeführt wird. Hier übernimmt der Versicherer im Falle eines Schiedsgutachtenverfahrens auch sämtliche anfallende Kosten.
 
5. Ist die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung sinnvoll?
Die meisten Versicherer bieten die Rechtsschutzversicherung nur noch mit Selbstbeteiligung an. Dies ist auch sinnvoll, da die Beiträge sonst sehr hoch sind. Zunehmend häufiger werden fallende Selbstbeteiligungen angeboten, je länger der schadenfreie Verlauf ist, desto geringer die Selbstbeteiligung. Oder die Höhe der Selbstbeteiligung ist an die Wahl des Anwaltes gekoppelt. Wird einer aus einer vom Versicherer vorgegebenen Liste ausgewählt, ist der SB geringer als bei freier Anwaltswahl.
 
6. Bis zu welcher Höhe leisten die Versicherer im Schadenfall?
Die Deckungssummen in der Rechtsschutzversicherung ist mittlerweile bei den meisten Anbieter unbegrenzt. Strafkautionen sind als zinsloses Darlehen gedeckt.
 
7. Wie sind die Rechtsschutzpakete geschnürt?
Die einzelnen Bausteine werden von den Versicherungsgesellschaften in Kombinationen verpackt. Damit ist dann der private Bereich weitestgehend abgesichert.
Diese Pakete enthalten seit einiger Zeit oft auch Kosten für die Erstellung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten.
Es können in der Regel aber auch einzelne Bausteine versichert werden.
Darüber hinaus werden der Firmen-Rechtsschutz und der Landwirtschafts-Rechtsschutz angeboten. Viele Versicherer haben außerdem spezielle Angebote erarbeitet, die auf bestimmte Personengruppen zugeschnitten sind. So gibt es z. B. den Spezialrechtsschutz für Gewerbetreibende und Freiberufler oder für Ärzte und andere medizinische Heilberufe.
 
 
Eine gründliche Beratung vor Abschluß einer Rechtsschutzversicherung ist zu empfehlen!
 
© Verbund der Fairsicherungsläden eG, Köln  Februar 2015
Verbund der Fairsicherungsläden eG, Unnauer Weg 7 a, 50767 Köln, Tel: 0221 94537945
Nachdruck, Fotokopieren, EDV-Verarbeitung etc., auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.
Kontakt